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Europäische Union hat eine Alternative

Heinz - Christian Strache, Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs, im Interview mit der serbischen Zeitschrift „Geopolitika“

 

Das Gespräch geführt von Milan Starcevic

 

 

Sehr geehrter Herr Strache, sehr aktuell sind die Geschehnisse in Libyen.  Die West Allianz bombardiert Gaddafis Staat, es erinnert alles ein bischen nach Ereignissen in Irak und Afghanistan. Für die meisten Weltmedien ist der Libysche Chef ein Diktator und Tyrann, aber es gibt auch Stimmen die sagen, dass er wegen Öl Imperium ein Dorn im Auge gewisser Grossmächten ist. Wo liegt die Wahrheit? Kann der Luftkrieg eine Lösung sein?

Mein vordringlichstes Anliegen ist, dass Österreich in diesem Konflikt neutral bleibt. Ich lehne es auch definitiv ab, dass wir uns an EU-Battlegroups beteiligen, denn das wäre ein Bruch unserer Neutralität. Prinzipiell ist die Herstellung von Demokratie überall auf der Welt natürlich begrüßenswert, aber nicht mit Waffengewalt von außen. Man kann außerdem jetzt noch gar nicht abschätzen, wohin die momentanen Ereignisse im nordafrikanisch-arabischen Raum führen werden. Die Despoten werden abgesetzt, aber es besteht immer die Gefahr, dass ihre Nachfolger radikale Islamisten sind.

Die Situation auf der ganzen Welt, auf wirtschaftlicher und politischer Ebene, spitzt sich zu. Man hört täglich von neuen Staatsrevolutionen, Kriegen, Arbeitslosigkeit, steigenden Marktpreisen. EU ist auch betroffen, einige ihre Mitglieder, wie Griechenland und Irland, überleben starke Finanzkrise, und der Euro wird es nach der Meinung Wirtschaftexperten schwer haben zu bestehen. Was ist die Ursache diese derzeitige Lage in EU und kann Sie diese schwere Zeit überstehen?

Die Krise, der wir heute gegenüberstehen, zeigt eines: Dass die Einführung des Euro von Anfang an unzureichend durchdacht war. Der Euro war von Anfang an eine reine Kopfgeburt, die mit der Realität nicht Schritt halten konnte. Das ist jetzt klarer denn je. Es gibt in Wahrheit nur einen Ausweg: Die strukturell schwächeren Euroländer verlassen schleunigst und in ihrem ureigensten Interesse die Währungsunion und nutzen den sich dadurch ergebenden Handlungsspielraum zu einer nachhaltigen Restrukturierung ihrer Volkswirtschaften mit der Option auf einen späteren Wiedereintritt. Die Entscheidung liegt bei den Staats- und Regierungschefs der EU. Allzu großer Optimismus scheint aufgrund der handelnden Personen aber fehl am Platze zu sein. Tatsache ist: Egal welche Summen hier aufgestellt werden, sie werden das Problem der unterschiedlichen Wettbewerbsfähigkeiten nicht lösen und den Crash daher nur aufschieben. Internationale Hedgefonds und Bankinstitute haben gigantische Kreditblasen erzeugt und damit gewaltige Gewinne eingefahren, bis diese künstlichen Blasen geplatzt sind. Die Rechnung bekamen nicht etwa die Verursacher des Problems, nämlich diese Bankhäuser und Hedgefonds, präsentiert, sondern der gewöhnliche Steuerzahler. Die gegenwärtige Weltfinanzkrise ist, wie die von 1929, eine des virtuellen, spekulativen Geldes. Eine Abkehr von schrankenlosem Liberalismus, der sich unter modernen Bedingungen als spekulativer „Haifisch-Kapitalismus“ erwiesen hat, ist längst überfällig. Die Marktwirtschaft muss wieder eine soziale Komponente erhalten und sich an den Interessen der Gesamtheit orientieren.

Einige Stimmen aus den Konservativen Lager in Europa fördern eine gemeinsame Koalition Europas Rechten Parteien, wo es zum Beispiel Platz gäbe für FPÖ, SVP, Lega Nord und National Front.Was ist Ihre Meinung zum diesen Vorschlag? Kann so ein Bund einige Problemen in Europa lösen? (Islamisierung, Überwanderung der Völker stoppen, kampf gegen Bürokratie der EU und NATO,  Familienfreundliche Politik, usw.)

Natürlich müssen die internationalen Kontakte verstärkt werden, und das tun wir auch. Und quer durch Europa sind wir als patriotische Parteien bei Wahlen höchst erfolgreich. Und so unterschiedlich die jeweiligen Parteien auch sein mögen, so verfolgen wir doch ein gemeinsames Ziel: die Bewahrung der historisch gewachsenen Identität der europäischen Völker, die von einer schrankenlosen Massenzuwanderung aus kulturfremden Gebieten sowie einer gleichmachenden Globalisierung nach US-amerikanischem Muster in die Zange genommen werden.

 

Nun sind drei Jahren vergangen seit dem die Albaner in Kosovo – Unabhängigkeit verkündigten. In letzten Monaten ist Kosovo wieder in die Schlagzeilen geraten durch die Aussagen Europarats Sonderbeauftragter Dick Marty, der UCK Führungsköpfe  beschuldigte für den Organhandel. Glauben Sie, dass eine Unabhängige Internationale Kommission das Mysterium über Organhandel auflösen kann?  In Serbien ist man skeptisch.

Ich habe schon vor einigen Jahren darauf hingewiesen, dass Hashim Thaci laut einem Bericht des deutschen Bundesnachrichtendiensts in Verbindung zur organisierten Kriminalität steht. Damals haben aber die meisten Machthaber in der Europäischen Union nichts Besseres zu tun gehabt, als die völlig völkerrechtswidrige Loslösung des Kosovo von Serbien zu bejubeln und den sauberen Herrn Thaci zu hofieren. Auch die rot-schwarze österreichische Bundesregierung hat sich beeilt, den Kosovo als eigenen Staat anzuerkennen, obwohl die Verdachtsmomente gegen Thaci schon damals gravierend gewesen sind. Die Enthüllungen über den Organhandel erinnern an die dunkelsten Zeiten der Geschichte. Derartige Verbrechen dürfen von der internationalen Staatengemeinschaft nicht geduldet werden. Thaci müsste eigentlich umgehend an das UNO-Kriegsverbrechertribunal ausgeliefert werden.

 

In Serbien ist man heute gespalten in welchen politischen Richtung es weitergehen soll. Regierung und ihre Sympathisanten haben nur ein Ziel beitritt zur EU, damit man, wie sie sagen, nicht allein da steht. Dagegen sagen die anderen man soll ausser EU bleiben, mit Russland und anderen Länder eine freie und neue Europa gestalten. Was können Sie als EU Bürger diesen beiden Seiten raten?

Im Gegensatz zur Türkei, wo man die Beitrittsverhandlungen endlich abbrechen soll, war und ist Serbien immer ein Teil Europas. Leider ist dieser Teil von Europa aber auch immer wieder im Stich gelassen worden, zuletzt in der Frage der Anerkennung des Kosovo. Die FPÖ hat hier eine klare Haltung: Der Kosovo gehört historisch, kulturell, völkerrechtlich zu Serbien, die Anerkennung der Eigenstaatlichkeit war ein schwerer Fehler. Anders als um die Albaner kümmert sich um die zur Minderheit gewordenen Serben im Kosovo niemand. Dieses Messen mit zweierlei Maß durch die EU und ihre Institutionen ist einem gedeihlichen Zusammenleben der Völker in Europa abträglich. Aber natürlich ist Europa mehr als die Europäische Union. Eine engere Zusammenarbeit gerade mit Russland ist unabdingbar. Und leider hat die Europäische Union mit dem europäischen Friedensprojekt fast gar nichts mehr zu tun, sondern ist eine Spielwiese für ein selbstherrliches Polit-Establishment, in der Zentralismus, Bürokratie, Bürgerferne sowie die Interessen internationaler Konzerne einen optimalen Nährboden finden. Mit dem Vertrag von Lissabon wird dieser Irrweg fortgesetzt und bekräftigt.

 

In Österreich ist an der Macht links - mitte Koalition SPÖ – ÖVP.  Wie beurteilen Sie Arbeit dieser Regierung? Kann FPÖ, als Drittstärkste Partei in der Land, nach der nächsten Wahlen mehr Parlamentssitze dazu gewinnen?

In einer aktuellen Umfrage sind wir sogar schon stärkste Partei. Natürlich sind solche Meinungsumfragen nur Momentaufnahmen. Aber der Trend für die FPÖ geht ungebrochen nach oben. Die Menschen vertrauen uns und wissen, dass wir unbeirrt für Österreich arbeiten. Als einzige Partei nennen wir die Dinge beim Namen, egal ob es um Massenzuwanderung von außerhalb Europas, Islamisierung oder die Fehlentwicklungen in der EU und beim Euro-Haftungsschirm geht. Für SPÖ und ÖVP hingegen kommen Österreichs Interessen immer an letzter Stelle. Bei ihnen heißt es immer „Brüssel zuerst“. Energisch und entschlossen ist die Bundesregierung nur, wenn es darum geht, österreichisches Steuergeld an die EU zu verschenken. Das hat ja auch die Entwicklung beim sogenannten Euro-Rettungsschirm gezeigt.

 

Etwa 300`000 Serben leben in Österreich, meistens von denen in Wien. Wie gut ist Ihrer Meinung nach Serbische Gemeinschaft in die Gesellschaft integriert? Rechnen Sie mit Ihren Stimmen, und weshalb sollen sie FPÖ wählen?

Die Serben in Wien sind hervorragend in die österreichische Gesellschaft integriert und bekennen sich zu Österreich, ohne dabei ihre Wurzeln zu verleugnen. Es gibt hier keine Kulturkonflikte. In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, dass die FPÖ als einzige Partei gegen die völkerrechtswidrige Anerkennung des Kosovo war. Der Kosovo ist ein Teil Serbiens.

 

Zum Schluss des Gespräches möchte ich Sie noch was Fragen über Österreichische - serbische Beziehungen. In der Vergangenheit, in 19. Jahrhundert, als Serbien unter Türkenbesetzung lebte, sind die Beziehungen zwischen unseren beiden Länder gut gewesen. Viele serbische Intellektuelle kamen nach Wien, lebten da, und dank der Gastfreundschaft der Einheimischen konnten sie ihren Landsleuten in Serbien auf verschiedensten Art helfen.Wie beurteilen Sie heutige Stand diese Beziehung und in welchen Punkten könnte man es ausbauen, bzw. verbessern?

Die historischen Zerwürfnisse zwischen Österreich und Serbien sind überwunden. Wir sind Europäer, wir sind christlich und wir erleben heute gänzlich neue Bedrohungen wie etwa die drohende Islamisierung Europas. Alle europäischen Völker müssen zusammenhalten und unser europäisches christliches Abendland retten.Ich kann sagen, ich bin ein Freund der Serben.

 

„Geopolitika“, Ausgabe April 2011.